Wahl der Schöffinnen und Schöffen - Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste

Der Gemeinderat der Gemeinde Wurmlingen hat in seiner Sitzung am 06. Mai 2013 die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Rottweil und das Schöffengericht Tuttlingen beschlossen. Ebenso hat der Gemeinderat in gleicher Sitzung die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen, ebenfalls für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 vorgenommen.

Die Liste ist gem. § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz in der Zeit vom 16. Mai 2013 bis 24. Mai 2013 zu jedermanns Einsicht beim Bürgermeisteramt Wurmlingen, Obere Hauptstra?e 4, 78573 Wurmlingen ausgelegt.

Gegen die Vorschlagsliste kann gem. § 37 Gerichtsverfassungsgesetz binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach den gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 32-34 Gerichtsverfassungsgesetz nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Diese Rechtsvorschriften können beim Bürgermeisteramt Wurmlingen ebenfalls eingesehen werden. Die vorgeschlagenen Personen wurden vom Bürgermeisteramt schriftlich benachrichtigt.

Wurmlingen, den 07. Mai 2013

Klaus Schellenberg
Bürgermeister
Blick auf Wurmlingen
Gemeinde Wurmlingen | Obere Hauptstraße 4 | 78573 Wurmlingen
Telefon (07461) 9276-0 | buergermeisteramt@wurmlingen.de