Corona-Verordnung des Landes geändert (+++ UPDATE +++)

13.10.2020

und Corona-Verordnung Sport neu gefaßt und regionale Einschränkungen bei gesteigertem Infektionsgeschehen.

Mit Beschluss vom 6. und 9. Oktober 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) und die Corona-Verordnung Sport erneut geändert. Die Änderungen treten am 9. Oktober bzw. 12. Oktober 2020 in Kraft.

• Aktuelle Änderungen der CoronaVO zum 11.10.2020 und 12.10.2020

Die allgemeine Corona-Verordnung wurde an die aktuelle Lage angepasst.
Durch die Änderung zum 11.10.2020, welche bereits vergangenen Dienstag vom Kabinett beschlossen wurde (siehe BM/OB-Info vom 06.10.2020), können Personen, die falsche Kontaktangaben in Gaststätten, Veranstaltungen oder anderen Dienstleistungen machen, mit einem Bußgeld belegt werden. Wer sich weigert, seine Kontaktdaten richtig und vollständig anzugeben, darf das gastronomische Angebot, das Geschäft oder die Veranstaltung nicht besuchen beziehungsweise die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen.

Durch die Änderung zum 12.10.2020 wurde das generelle Betriebsverbot für Prostitutionsstätten aufgehoben und Infektionsschutzvorgaben eingefügt.
Die Änderungsverordnungen sowie die Corona-Verordnung in der ab 12.10.2020 gültigen Fassung können Sie der Anlage entnehmen.

• Bußgeldkatalog aktualisiert

  • Im Zuge der Änderung der CoronaVO wurde der Bußgeldkatalog entsprechend angepasst.

Corona-Verordnung Sport

  • Die Änderung der betrifft die Abstandsregelung unter Zuschauern bei Sportwettkämpfen und Sportwettbewerben im Profi- und Spitzensport (§ 4 Abs. 5). Bis zu vier Zuschauerinnen und Zuschauern, die einen Sportwettkampf oder Sportwettbewerb bewusst als Gruppe besuchen, dürfen Sitzplätze ohne Abstand zugewiesen werden. Der Nachweis hierfür erfolgt über die Bestellung der Tickets mit derselben Rechnungsadresse oder mit demselben digitalen Warenkorb.

• Erlass zur Begrenzung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten vom 07.10.2020

  • Der „Erlass zur Begrenzung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten in Abhängigkeit von der epidemiologischen Lage“ (siehe BM/OB-Info vom 08.10.2020, 12:55 Uhr) führte zu mehreren Rückfragen. Das Sozialministerium teilte auf Anfrage nun mit, dass mit „privaten Feierlichkeiten“ Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis zu verstehen sind. Firmen- und Vereinsfeiern, Ehrungen und ähnliche Veranstaltungen sind nicht betroffen. Die „privaten Räume“ schließen sowohl Innen- als auch Außenflächen 8z.B. Terrassenflächen oder Gartengrundstücke) ein.

• Fallzahlen bestätigter SARS-CoV-2-Infektionen in Baden-Württemberg

Aus aktuellem Anlass hier die Fallzahlen für Baden-Württemberg

Bestätigte Fälle: 55.625 (+700*)
Verstorbene: 1.909 (+6*)
Genesene: 46.726 (+264*)
7-Tage-Inzidenz: 32,3 (Vortag: 31,5)
*Änderung zum Vortag

(Quelle: Lagebericht des Landesgesundheitsamtes, Stand: 13.10.2020, 16:00 Uhr)

Lokale Einschränkungen beim steigenden Infektionszahlen

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat zudem beschlossen, bei einem starken lokalen Infektionsgeschehen vor Ort die Maßnahmen zum Infektionsschutz zu verstärken.

Erfahren Sie mehr ...

  • Sollte die 7-Tage-Inzidenz – also wie viele Neuinfektionen es pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen gibt – in einem Stadt- oder Landkreis auf über 35 steigen, gibt es vor Ort weitere Einschränkungen. Dann gilt für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen eine Obergrenze von maximal 50 Teilnehmern. Für private Feiern in privaten Räumen wird empfohlen, nicht mit mehr als 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu feiern.

  • Wird die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten, wird die Teilnehmerzahl bei Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf 25 Teilnehmende beschränkt werden. Für private Räume gilt dann die Empfehlung von maximal zehn Personen.

  • Diese regional umzusetzenden Infektionsschutzmaßnahmen können allerdings nicht über die allgemeine Corona-Verordnung des Landes geregelt werden, sondern durch Allgemeinverfügungen der zuständigen Gesundheitsbehörden in den Städten und Kreisen auf der Grundlage eines Erlasses des Ministeriums für Soziales und Integration. Über die aktuell geltenden Allgemeinverfügungen informieren wir auf Baden-Württemberg.de, über unseren Twitterkanal und über unseren Messenger-Dienst so früh wie möglich. Lokale Informationen finden Sie auch bei Ihrer Kommune.

  • Sollten Sie eine Feier planen empfiehlt es sich daher, die aktuellen Zahlen und die Bekanntmachungen über Allgemeinverfügungen in Ihrem Stadt- oder Landkreis zu beobachten. Die aktuellen Zahlen veröffentlichen wir täglich aktuell auf Baden-Württemberg.de.

  • Diese Maßnahmen sind unabhängig von der Ausrufung der 2. Pandemiestufe am 6. Oktober 2020, die vor allem administrative Auswirkungen hat.

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