Widerspruchsrecht

10.10.2018

zur Datenübermittlung durch die Meldebehörden an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr

Mit Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 wurden auch die Vorschriften bezüglich der Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr geändert. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten.

Künftig sind die Meldebehörden gem. § 58 Wehrpflichtgesetz verpflichtet, bis zum 31. März jeden Jahres dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr den Familiennamen, Vornamen und die aktuelle Anschrift aller Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu übermitteln, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Wer nicht wünscht, dass seine persönlichen Daten an das zuständige Bundesamt weitergegeben werden, kann dieser Datenübermittlung formlos schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) beim Bürgermeisteramt – Einwohnermeldeamt – gem. § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Wurmlingen, 04.10.2018
Klaus Schellenberg
Bürgermeister

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